Die „Zeitenwende“ der Bundesregierung lässt eine Aufrüstungsorgie erwarten. Während das Geld für Verteidigung plötzlich sehr locker sitzt, bleiben Maßnahmen gegen den Klimawandel auf der Strecke.

Mit 100 Milliarden Euro soll der Wehretat in den nächsten Jahren aufgestockt werden. Künftig soll er dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Dabei liegt Deutschland mit ca. 50 Milliarden jährlich jetzt schon auf Platz sieben der Länder mit den höchsten Verteidigungsausgaben.^[1]

Putins Angriffskrieg auf die Ukraine muss so schnell wie möglich beendet werden. Doch dazu kann dieses Aufrüstungspaket nichts beitragen. Es ist vielmehr ein Zeichen für einen Paradigmenwechsel: Die Politik militärischer Zurückhaltung ist vorbei. Laut Olaf Scholz muss Deutschland in Zukunft den „Fähigkeiten“ Russlands auf Augenhöhe begegnen.^[2] Langfristig ist damit eine direkte Auseinandersetzung zwischen NATO und Russland eingepreist. Was das für den Frieden in Europa bedeutet, kann man sich nur alptraumhaft ausmalen.

Andere Zukunftsinvestitionen bleiben dagegen seit Jahren auf der Strecke, oft mit Verweis auf die Schuldenbremse. Vor allem für den Kampf gegen den Klimakollaps braucht es große und langfristige Investitionen. Mit dem Aufrüstungspaket erleben wir stattdessen ein Rollback der geplanten Klimapolitik der Ampel. Zusätzlich macht sich durch den Krieg die zu große Abhängigkeit von fossilen Energien schmerzhaft bemerkbar.

In dieser Situation ist ein Tempolimit auf Autobahnen eine absolute Low Hanging Fruit: Leicht umzusetzen und direkt wirkungsvoll gegen CO₂-Emissionen sowie den Verbrauch fossiler Kraftstoffe. Bei 100 km/h auf Autobahnen würden CO₂-Emissionen im Verkehrssektor um fast 6 % gemindert.^[3] Ein Pkw mit einer mittleren Geschwindigkeit von 100 anstatt 120 km/h verbraucht außerdem 15 % weniger Kraftstoff.^[4]

Wir fordern deshalb: Echte Zukunftsinvestitionen statt Kriegsvorbereitungen, wirksamen Klimaschutz statt Aufrüstung, Tempo 100 auf Autobahnen statt 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr!