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Unsere aktuellen Anträge und Anfragen
Für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 16. Juni.
ANTRAG 👣Gehweg zur Wernertanne / Am alten Gerauer Weg |
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat gibt darüber Auskunft, aus welchem Grund der Gehweg Am alten Gerauer Weg (vom Gärtnerweg kommend) nur ein paar Meter weit geht und nicht etwa auf der Südseite mindestens bis zum Bolz-/Spielplatz Wernertanne oder zum Friedhof weitergeführt wird. Außerdem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen, wie ein baulich von der Fahrbahn getrennter Gehweg bis zum Friedhof umgesetzt werden kann. Begründung: Besonders Kinder sollten sich in unserer Stadt eigenständig und sicher bewegen können. Dies ist an der beschriebenen Stelle überhaupt nicht gewährleistet und besonders eklatant, da es sich um einen Weg zu einem Bolz- bzw. Spielplatz handelt. Der ausgetretene Pfad neben der Fahrbahn zeigt deutlich an, dass es schon längst den dringenden Bedarf gibt für einen Gehweg. Den Rest der Begründung mündlich. |
ANFRAGE 🚦Aktueller Stand Fußgängerüberweg Langener Str., Höhe Naturkita |
Im November 2025 gab es einen Brandbrief des Elternbeirats der Naturkita („Im See“, Träger Familienzentrum Mörfelden) an Hessen Mobil zur Schaffung eines Füßgängerüberwegs in der Langener Straße, Höhe Feldstraße. Die Situation an der schnellbefahrenen Bundesstraße ist im Einzugsbereich einer Kita extrem gefährlich, fü r die Kinder und Eltern beim Bringen/Abholen sowie für die Erzieher:innen, wenn sie mit den Kindern unterwegs sind. Im März 2026 gab es eine Nachfrage unseres Ortsverbands bei Frau Trumpfheller, die im Kreis für Verkehrsangelegenheiten zuständig ist. Ihre Antwort lautete, dass die Ergebnisse der Verkehrsbeobachtungen vorliegen und gemeinsam mit der Polizei und der Stadt besprochen werden, um dann „verkehrsrechtliche Maßnahmen“ umzusetzen. Wir fragen den Magistrat: 1. Inwieweit ist die Stadt bereits involviert in die Planungen für diese Maßnahmen und wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung? 2. Welche Maßnahmen wären denn aus Sicht der Stadtverwaltung sinnvoll an dieser Stelle der Langener Straße, ganz unabhängig vom laufenden Prozess? 3. Bis wann können die Einwohner:innen mit einer Umsetzung eines Fußgängerüberwegs an dieser Stelle in der Langener Str. rechnen? |
ANFRAGE 🌳Faktisches Nutzungsverbot der Rasenflächen im Skulpturenpark |
Im Skulpturenpark steht ein Schild „Rasen nicht als Liege- u. Spielwiese benutzen“, was praktisch einem Nutzungsverbot der Rasenflächen entspricht (abgesehen von den zwei Monaten Skulpturenausstellung im Jahr). Aus unserer Sicht wird dieser „Bürgerpark“ seinem Namen nicht gerecht, wenn die Menschen die Grünflächen praktisch nicht nutzen dürfen. Wir fragen den Magistrat: 1. Mit welcher Begründung bzw. auf Grundlage welcher Satzung/Ordnung/Hausrechte wird dieses Nutzungsverbot im Skulpturenpark ausgesprochen? 2. Gab es in der Vergangenheit überhaupt Probleme bei der Nutzung des Rasens als „Liege- u. Spielwiese“ und falls ja, welche? 3. Falls ja, welche Maßnahmen zur Problemlösung wurden ergriffen, ehe Verbotsschilder aufgestellt wurden? |
ANFRAGE 💸Gewerbesteuereinnahmen |
Der Gewerbesteuerhebesatz ist in den letzten Jahren kaum gestiegen, während die Grundsteuer B mächtig angezogen hat. Wir wollen prüfen, in welcher Höhe zukünftig Mehreinnahmen durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer erzielt werden können. Dafür wollen wir abschätzen, welche Art/Größe von Unternehmen in welchem Maße von einer höheren Gewerbesteuer betroffen wären. 2. Bei wie vielen dieser gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen wurde überhaupt ein Steuermessbetrag festgesetzt? 3. Bei wie vielen dieser gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen ergab sich nach dem Gewerbesteuergesetz ein Steuermessbetrag von 0 €, da der Gewinn nicht für eine Steuererhebung ausreichte? 4. Wie verteilt sich der gesamte Steuermessbetrag anteilig auf die in 1.) genannten Rechtsformen? |
ANFRAGE 🏛️Umsetzungsstand der Beschlüsse aus der vergangenen Wahlperiode |
Mit ihren Beschlüssen setzt die Stadtverordnetenversammlung den Rahmen für das Handeln der Verwaltung. Für eine sachgerechte und verantwortungsvolle Arbeit ist es – gerade für uns als neue Fraktion – erforderlich, einen transparenten Überblick über den Umsetzungsstand der Beschlüsse der vergangenen Wahlperiode zu erhalten. Wir fragen den Magistrat: Welche Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aus der vergangenen Wahlperiode (nach Möglichkeit nach Jahren gegliedert) sind nach Kenntnis der Verwaltung Stand jetzt a) vollständig umgesetzt, b) teilweise umgesetzt, c) noch nicht umgesetzt oder erst in Vorbereitung, d) nicht mehr relevant oder nicht sinnvoll umsetzbar? |
ANFRAGE Waldabschnitt zwischen Walldorf und Flughafen, südlich von Tor 31 |
Durch den anhaltenden Ausbau des Flughafens wird der Wald zwischen Walldorf und dem Flughafen durch Rodung immer kleiner. Da die Umwelt und die Lebensqualität nicht nur durch die Nähe zum Flughafen negativ beeinträchtigt wird, sondern auch durch den Wegfall der Natur, finden wir diese Entwicklung sehr besorgniserregend. Wir fragen den Magistrat: 1. Von welcher Seite wurde die Waldumwandlung an dieser Stelle auf städtischer Gemarkung beantragt und warum? 2. Welche Fläche soll an dieser Stelle insgesamt gerodet werden und bis wann? 3. Ist an dieser Stelle eine Wiederaufforstung, Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle oder sonstige Folgemaßnahme geplant? 4. Welche städtischen Gremien wurden über Umfang und Zweck dieser Maßnahme informiert und wann? |