„Spar-Euro“: Auszeichnung oder neoliberale PR?!

Vor kurzem hat die Stadt feierlich einen Preis des „Bundes der Steuerzahler“ erhalten.

Zugegeben, auf den ersten Blick sieht es nach einer verdienten Anerkennung für sachlich berechtigte Einsparpolitik im Falle der Kläranlage aus. Auf den zweiten Blick ist das Bild eines CDU-Bürgermeisters als Preisempfänger eigentlich ganz passend, wenn man sich den Lobbyverein „Bund der Steuerzahler“ näher anschaut.

Der Bund der Steuerzahler tritt in der Öffentlichkeit als angeblich neutrale Kontrollinstanz aller Steuerzahler:innen auf, der den Anspruch hat, Steuerverschwendung zu bekämpfen. Doch der Verein steht in Wahrheit für die Interessen der Besserverdienenden ein und verfolgt eine knallharte neoliberale Agenda. Eine Studie von 2008 zeigte, dass ca. 60 % der Vereinsmitglieder Unternehmen oder gewerbliche Mittelständler:innen waren, während Arbeitnehmer:innen und abhängig Beschäftigte nur ca. 10 % der Mitglieder ausmachten (und davon der überwiegende Teil leitende Angestellte).[1] 

Eine neuere Studie zeigt, dass der Bund der Steuerzahler damit keinesfalls die Interessen des Gemeinwohls vertritt. Die Tätigkeit des Vereins fokussiert sich stattdessen auf einen „schlanken Staat“, d.h. Steuersenkungen, Abbau von Sozialleistungen, Privatisierung und Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.[2] Weiterhin wird vor Bundestagswahlen vehement gegen die Vermögenssteuer gekämpft,[3][4] und die Abschaffung etwa des Solidaritätszuschlags oder der Zweitwohnsitzsteuer gefordert.[5]

Der harmlos daherkommende „Spar-Euro“ darf nicht über die eigentliche Beurteilung dieser Öffentlichkeitsarbeit hinwegtäuschen: Der Bund der Steuerzahler vertritt nicht das, was der breiten Mehrheit unserer Gesellschaft zugutekommt. Die ist nämlich auf einen starken Staat mit guter öffentlicher Daseinsvorsorge angewiesen!