Haushaltsdebatte: Alarmsignal für soziale Politik in Mörfelden-Walldorf

In der Stadtverordnetenversammlung von Mörfelden-Walldorf gab es diese Woche einen Vorgeschmack auf die Kürzungsfantasien konservativer Politiker:innen.

Allein die Sparvorschläge der CDU-Fraktion, die Einsparungen in Höhe von ca. 750.000 Euro erzielen sollten, betrafen unter anderem die Bereiche Sozialberatung, Umwelt- und Naturschutz, Jugendarbeit und Kulturveranstaltungen. Aus Sicht der Linken sind solche Kürzungsfantasien krasse Fehlentwicklungen und geben einen Vorgeschmack darauf, wie eine konservative Mehrheit nach der Kommunalwahl 2026 die soziale und kulturelle Infrastruktur unserer Stadt nachhaltig schwächen würde.

Eines ist sicher: Die anvisierten Kürzungen würden vor allem Menschen mit geringem Einkommen, Familien, junge Menschen und sozial Benachteiligte treffen. Sie verschärfen damit soziale Ungleichheit und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Argumentation der CDU, die Stadt „lebe über ihre Verhältnisse“, ist zynisch. Die „Verhältnisse“ welcher Bevölkerungsgruppen meint sie denn damit? Die der Benachteiligten wohl kaum. Nein, öffentliche Investitionen in Beratung, Jugend, Umwelt und Kultur sind keine Luxusausgaben, sondern zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge. Mörfelden-Walldorf braucht eine starke öffentliche Hand, die in die Menschen und die Lebensqualität vor Ort investiert. Denn: Ein schwacher Staat – und auch eine schwache Kommune – hilft nur den Reichen.

Wir als Linke fordern stattdessen eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Zum Beispiel durch unseren diese Woche eingebrachten Gesetzentwurf, der zur Entschuldung vieler Kommunen beitragen würde. Aber auch auf kommunaler Ebene sehen wir uns in der Pflicht, an nachhaltigen und sozial gerechten Lösungen für Mörfelden-Walldorf zu arbeiten!