Hände weg von Venezuela!

Gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der USA.

Unter diesem Titel haben wir am Samstagmorgen, den 10. Januar, zu einer Kundgebung auf dem Dalles in Mörfelden eingeladen. Trotz der frühen Uhrzeit, des schlechten Wetters und dem geschlossenen Dalles-Café, folgten ein Dutzend Leute unserem Beitrag. 

Im Folgenden die Rede von Philipp, unserem Co-Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl im Wortlaut.

Wir sind von der Partei Die Linke, ich bin Philipp, und wir haben heute was zu sagen – nämlich ein klares Nein zu dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela vom 3. Januar. Und deswegen sind wir hier!

Was war passiert? Die USA haben Caracas, die Hauptstadt Venezuelas, bombardiert und einem Spezialkommando gelang es, Präsident Nicolás Maduro und seine Frau anscheinend im Schlaf zu überwältigen und mit einem Helikopter zu entführen und nach New York zu bringen. Dort muss er sich jetzt vor einem Gericht verantworten, aber dazu komme ich gleich noch genauer.

Also ich weiß nicht, wie es euch ging, aber ich dachte, ich hör nicht recht. Dass die USA schon länger Venezuela im Visier haben, scheinbar wahllos venezolanische Boote abknallen und Leute töten, weil sie angeblich Drogen in die USA bringen...das war schon ein Bruch des Völkerrechts, obwohl es kaum jemand ausgesprochen hat. Aber den Präsidenten eines souveränen Landes einfach kidnappen, damit hätte ich nie gerechnet. Sowas hab ich noch nie erlebt...obwohl, halt, eigentlich hab ich das schon erlebt. 1989 haben die USA genau sowas schon mal in Panama abgezogen. Da war ich zwei, ist also schon ziemlich lange her.

Ich hätte es tatsächlich nicht für möglich gehalten, dass die USA unter Trump so weit sind, einfach ein beliebiges Land auf ne Art annektieren zu wollen, einen regime change dermaßen erzwingen zu können, einfach durch die militärische und politische Übermacht. Oder wie Trump es neuerdings nennt, die Donroe‑Doktrin, angelehnt an die Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert. Denn die besagt, dass alle Länder Amerikas zum sog. Hinterhof der USA gehören und unter alleiniger Herrschaft der USA stehen sollten.

Uns ist es eigentlich egal, wie die das nennen, wir Linken nennen es eindeutig Staatsterrorismus, denn bei dem Angriff sind auch Zivilist:innen gestorben. Wir nennen es Staatsterrorismus und natürlich klar völkerrechtswidrig und sagen laut, was jetzt in der Welt gelten sollte: Stoppt Trump!

Klar, einmarschiert und bombardiert haben die USA immer schon seit dem 2. Weltkrieg. Früher haben sie sich aber noch Lügen als Kriegsgrund ausgedacht, etwa Saddams erfundene Massenvernichtungswaffen. Trump dagegen spricht klar aus, was er will: Venezuelas Öl. Venezuela hat die größten Ölreserven der Welt, ca. 300 Milliarden Barrel. Das ist mehr als Saudi-Arabien oder der Iran. Das Öl soll laut Trump jetzt den amerikanischen Ölfirmen und natürlich dem venezolanischen Volk zugutekommen.

Aber die Menschen sind Trump in Wahrheit egal, Demokratie ist ihm egal. Also selbst das, was die USA früher vorgeblich versucht haben, Demokratie exportieren – und was immer schief ging – ist nicht mal mehr die Agenda. Es geht nur darum, Macht aufzubauen und über Rohstoffe zu verfügen, vor allem in Konkurrenz zu China. China importiert nämlich einen Haufen Öl aus Venezuela, was aus Sicht der USA natürlich nicht sein darf. Die US-Regierung behauptet ja sogar, dass Venezuela bisher den US Ölfirmen das Öl und das Geld geklaut hätte...also wir reden vom venezolanischen Öl. Das war u.a. auch die Begründung für diesen Angriff. Das ist so absurd, das kann man sich nicht mal ausdenken.

Trump macht jetzt auch klare Ansagen an Kolumbien, Kuba und Grönland mit der Drohung, auch dort einzufallen und sich zu holen, was er für sein scheiß MAGA braucht. Er hat diese Woche in der New York Times gesagt, dass er kein internationales oder Völkerrecht braucht, ihn würde nur seine eigene Moral stoppen. Spätestens jetzt muss man feststellen, das ist totalitär, da steht er Stalin und Hitler in nichts nach, das muss man ganz klar so sagen. Die wollen sich jetzt alles holen, das ist die Wahrheit. Einmal im Namen der nationalen Sicherheit, dann im Namen der amerikanischen Wirtschaft und natürlich auch, um das amerikanische Volk zu schützen (vor was auch immer). Daher sagen wir deutlich, nochmal, Stoppt Trump! Auch wenn wir von hier aus wenig ausrichten können, wir müssen es aussprechen, immer wieder: Stoppt Trump!

Denn wenn das Schule macht, was da jetzt passiert ist, dann hört es bei Trump nicht auf. Dann holt sich Putin, was er für nötig hält im Namen der nationalen Sicherheit (oder was auch immer) und Xi Jinping überfällt Taiwan, bevor "fremde Mächte" die Vereinigung mit China verhindern. Die Erzählungen sind alle beliebig, das Vorgehen ist aber dasselbe. Imperialismus wie vor Jahrhunderten, als ob wir nichts dazugelernt hätten. Und wir in Europa können fast nur zuschauen...aber dazu gleich noch.

Aber nochmal zurück zu Maduro. Er ist angeklagt wegen Drogenterrorismus, narcoterrorism. Eine Anklage, die es in der Form noch nie gab. Das zynische daran ist ja, dass Expert:innen sagen, dass die Hauptsache der Drogen in den USA aus Kolumbien und Mexiko stammt und Venezuela ein vergleichsweise kleines Transitland für Drogen ist.

In der Anklage steht auch ungefähr drin, dass Maduro eine korrupte Regierung angeführt hat und Wahlen nicht anerkannt hat. Auch zynisch, da Trump im Grunde dasselbe tut oder getan hat. Wer entführt bitte Trump? Es gibt jetzt Journalisten und Kommentatorinnen die sagen: Ja, wir sollten uns doch alle freuen, dass es einen Diktator weniger gibt, hier heiligt der Zweck doch die Mittel. Wenn wir das geknechtete venezolanische Volk endlich befreien können, dann ist das Völkerrecht halt auch egal. Da kann man doch mal bitteschön drüber hinwegsehen. Aber rechtlich macht das halt überhaupt keinen Sinn. Venezuela ist trotzdem ein souveränes Land, auch wenn ein autoritärer Herrscher dort regiert. Es bleibt trotzdem klar völkerrechtswidrig, dort einzufallen und einen regime change zu erzwingen.

Um mal Jakob Augstein aus dieser Woche grob zu zitieren: Von der Logik her wäre das so, als wenn ich in der Fußgängerzone wahllos anfange Leute zu verprügeln und hinterher stellt sich raus, ich hab einmal eine harmlose Oma und einmal einen Verbrecher verprügelt und dann würde ich für den Verbrecher keine Strafe kriegen, weil es war doch dann letztendlich eine gute Tat. Nein, so funktioniert das nicht, aber für die USA legt man offenbar solche Maßstäbe an. Sie können diesen Völkerrechtsbruch aber sowieso machen, weil niemand sie aufhält, weil sie eine Supermacht sind. Moral würde sie stoppen, aber die ist bei Trump wie gesagt nicht mehr vorhanden.

Übrigens wenn es wirklich nach moralischen Maßstäben und Befreiung von Unterdrückung gehen würde, dann müsste die Weltpolizei USA noch ein Dutzend andere Staatenlenker kidnappen. Aber kein Land ist eben so ölreich wie Venezuela. Das ist die Wahrheit... Es gibt zahlreiche Länder auf der Welt, in denen die Leute unter Diktaturen und autoritären Machthabern leiden. Aber da gibt es offenbar nix zu holen an Rohstoffen, da sind Menschenrechte und Demokratie plötzlich doch nicht mehr so wichtig. Die Wahrheit ist: Es ging noch nie um Menschenrechte und Demokratie. Also lassen wir uns nicht verarschen von denjenigen, die das Ganze jetzt irgendwie einordnen oder verharmlosen wollen.

Wir dürfen trotzdem eines nicht vergessen: Maduro war ein Diktator, der sein Land und seine Leute in die Scheiße geritten hat. Er hat die heimische Wirtschaft zerstört und es geschafft, dass eigentlich niemand so richtig vom Ölreichtum Venezuelas profitiert, außer reiche Ölmagnaten und seine eigene Entourage. In den letzten Jahren sind acht Millionen Venezolaner:innen ausgewandert, weil sie es nicht mehr ausgehalten haben. Deswegen sagen wir klar, wenn wir diese Flagge hier zeigen: Wir haben diese Fahne einmal dabei, um euch zu zeigen, um was es hier überhaupt geht. Aber bestimmt nicht, weil wir mit dem Regime von Maduro oder was davon noch übrig ist, sympathisieren. Viele Leute oder die meisten in Venezuela sind wahrscheinlich wirklich heilfroh, dass Maduro weg ist. Nur ist die Frage, was jetzt kommt und ob es ihnen dann besser gehen wird. Denn die Bevölkerung darf das wieder ausbaden, den Kampf um die neue Macht, womöglich Putsche, ein erneutes Eingreifen der USA, Bürgerkrieg, ein Zerfallen des Rechtsstaats. Das alles ist realistisch, das hat es nach anderen Interventionen westlicher Staaten auch gegeben. Daher haben wir vor allem diese Flagge dabei, um uns solidarisch zu zeigen mit dem venezolanischen Volk, auf dass es bald über seine Zukunft eigenständig und demokratisch entscheiden kann.

So, was sagen eigentlich Deutschland, unser Kanzler, andere Länder, die EU zu der ganzen Geschichte? Merz' erste Reaktion war zu sagen, dass die rechtliche Einordnung komplex ist und dass die Bundesregierung sich für die Bewertung noch Zeit nimmt. Inzwischen haben sie es zwar verurteilt. aber ich habe noch NIE sowas Schwaches von einem Staatsoberhaupt gehört im Angesicht eines klaren Völkerrechtsbruchs. KEINE einzige Expertin, KEIN einziger Experte für Recht, Völkerrecht, internationale Beziehungen etc. zweifelt an einem klaren Bruch des Völkerrechts durch die USA. Und Bedenkzeit hat da auch niemand gebraucht und das erwarte ich doch auch von einem Bundeskanzler. Von mir aus ist es für Merz POLITISCH komplex, das Ganze zu beurteilen, aber rechtlich auf keinen Fall. Aber evt. ist für ihn das Amt des Bundeskanzlers generell zu komplex.

Trump bricht also das Völkerrecht und die meisten Staatsoberhäupter in Europa drucksen herum. Das macht fassungslos. Die Wahrheit ist natürlich, die europäischen Länder sind überhaupt zu feige, Trump deutlich zu kritisieren, weil sie Schiss haben, dass er die Unterstützung der Ukraine einstellt. Wohlwollend ausgelegt kann man diesen Leuten also gar keinen Vorwurf machen, denn wir sind einem Erpresser ausgeliefert, der leider das mächtigste Land der Erde regiert und gleichzeitig wird Europa von einem ebenso imperialen Russland herausgefordert. Demokratische Präsidenten haben europäische Interessen immerhin einigermaßen respektiert. Trump und seinen MAGA-Leuten ist das alles egal. Es gibt nicht mehr sowas wie "westliche" Werte, dem sollten wir uns alle bewusst sein, zumindest nicht bei dieser US-Regierung.

Was gibt also Hoffnung? Wir sind dafür, nicht die Segel zu streichen, sondern durch europäischen Zusammenhalt ein Gegengewicht zu bilden. Uns beispielsweise von Öl und LNG aus den USA komplett lossagen. Europa hat schließlich wirtschaftliche Macht. Wir müssen uns auch zusammenschließen, um zumindest verteidigungsfähig zu sein. Und zwar nach beiden Seiten. Natürlich gegen den Aggressor Putin, aber auch gegen Trump. Nicht kriegsfähig durch massive Aufrüstung, aber sich so in Europa aufstellen, dass imperiale Mächte nicht einfach sich nehmen können was sie wollen oder unsere Staatsoberhäupter entführen können.

Trump spielt jetzt offen mit dem Gedanken, in Grönland einzumarschieren, das immerhin zu Dänemark gehört, einem NATO-Partnerland. Wie werden wir Europäer dann reagieren? Wieder mal "zur Zurückhaltung" aufrufen? Die USA haben außerdem ca. 35.000 Soldat:innen in Deutschland stationiert. Es gibt Berichte, nach denen Trump Deutschland sanktionieren will, für den Fall, dass die AfD verboten wird. Was ist, wenn sie auf die Idee kommen, hier das Staatsoberhaupt zu entführen, um ihre Faschisten-Freunde der AfD einzusetzen? Die Aussichten sind düster, aber nicht komplett unrealistisch.

Auf der anderen Seite findet das übrigens auch statt, der Spinner Medwedew hat schon vorgeschlagen, man könnte doch auch Merz entführen. Nein, hier müssen wir alle sagen: Stoppt Trump, stoppt Putin, stoppt den neuen Imperialismus, wenn wir hier alle noch frei leben wollen.

Ich komme jetzt zum Ende meiner Rede, ich hoffe, ihr habt einen Eindruck davon bekommen, um was es bei der Geschichte unserer Meinung nach geht. Man fühlt sich natürlich ohnmächtig, das ist Außenpolitik, wir sind hier in Mörfelden-Walldorf. Aber genau hier fängt es an, Zeichen zu setzen und öffentlich zu sagen was ist. Dafür sind wir da, wir sind die Linke.