► Du willst linke Politik vor Ort mitgestalten? Unsere nächsten Termine!
Bücherei schließen, Stadtbüro schließen, Kitagebühren rauf
Noch unsozialer als die Erhöhung der Grundsteuer ist nur die Politik von CDU und FDP.
CDU und FDP scheinen sich vor der Kommunalwahl als Erfüllungsgehilfen einer neoliberalen Einsparpolitik gefunden zu haben. In einem Schaufensterantrag zum Haushaltsplan 2026 listen beide Fraktionen Maßnahmen auf, um die geplante – nach eigenen Worten – „unsoziale“ Erhöhung der Grundsteuer auf bis zu 1.940 Hebesatzpunkte zu vermeiden. Zynisch, das Wort unsozial in den Mund zu nehmen und dann die öffentliche Daseinsvorsorge schleifen zu wollen. Eine Auswahl der vorgeschlagenen Maßnahmen:
- Stadtbüro Mörfelden schließen
- Bücherei Walldorf schließen
- Erhöhung der Kita-Gebühren
- Verkauf von städtischen Liegenschaften
- Privatisierung der Musikschule
Durch die Auflösung des Stadtbüros Mörfelden sollen 40.000 Euro „Ertrag“ jährlich herausspringen, allerdings nur, wenn die freiwerdenden Flächen dann auch vermietet werden. Sogar nur 25.000 Euro jährlich sollen durch die Schließung der Bücherei in Walldorf generiert werden. Für diese Kleckerbeträge soll ein Teil der Grundversorgung ohne Not ausgedünnt bzw. kulturelle Teilhabe der Einwohner:innen Walldorfs drastisch eingeschränkt werden. Wir sagen: Diese Schließungen stehen gesellschaftlich in keinem sinnvollen Verhältnis zum erwarteten Spareffekt, weil sie der sozialen Infrastruktur unserer Stadt schaden. Der Gang zum Amt muss in beiden Stadtteilen selbstverständlich erhalten bleiben. Wir wollen Büchereien unabhängig von Ausleihzahlen zu sogenannten „dritten Orten“ mit sozialer Funktion weiterentwickeln, anstatt sie abzuschaffen.
Durch die Erhöhung der Kita-Gebühren werden 300.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr angesetzt. Legt man die ungefähre Anzahl an Kindern in städtischer Kita-Betreuung zugrunde, kommen auf die Eltern Mehrkosten von mindestens 200 Euro pro Kind und Jahr zu. Wir finden: Ein fatales Zeichen für eine Stadt, in der fehlende Kinderbetreuung und zu hohe Kita-Gebühren bereits jetzt zu Erwerbsminderung in Familien oder zur Babyfalle für junge – insbesondere alleinerziehende – Mütter führen.
Auf der neoliberalen Agenda steht auch der Verkauf von städtischen Liegenschaften, um „mindestens 5 Mio. Euro“ bis spätestens 2028 zu generieren. Bei der Begründung sind CDU und FDP offenbar etwas ganz Heißem auf der Spur: Städtische Güter seien „hochgradig defizitär“. No shit, liegt doch der „Ertrag“ öffentlicher Daseinsvorsorge im Gemeinwohl und nicht zwangsweise im Kassenplus. Für uns ist klar: Nur in öffentlicher Hand bleibt Eigentum Teil des Gemeinwohls. Wer heute Liegenschaften verkauft, verkauft morgen das Recht auf bezahlbares Wohnen und auf eine solidarische Stadtentwicklung für alle Einwohner:innen.
Durch die Privatisierung der Musikschule hat die Stadt weniger Kontrolle über die Gebühren und gerade Menschen aus einkommensärmeren Haushalten werden das zu spüren bekommen. Die ohnehin schon prekären Arbeitsbedingungen im Kulturbereich werden durch private Anbieter nicht gerade verbessert, weil sie marktorientiert sind und noch stärker unter Kostendruck stehen. Wir sagen: Die Musikschule sollte einem Gemeinwohlauftrag folgen, gute Arbeitsbedingungen bieten und also unbedingt in kommunaler Hand bleiben.
Diese und weitere Maßnahmen nennen CDU und FDP „Sparen mit Augenmaß“, wobei zur Begründung auch gerne „der Steuerzahler“ wieder aus dem Sack geholt wird. Es ist eine ermüdende neoliberale Strategie, die vermeintlichen Interessen der Steuerzahlenden gegen eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge auszuspielen. Ist es etwa im Interesse der Steuerzahlenden, wenn Büchereien und Stadtbüros geschlossen werden? Wenn sich Kita-Gebühren um mehr als 200 Euro pro Jahr erhöhen?
Wir als Linke sagen es offen: Wir wollen weder eine Erhöhung der Grundsteuer, noch Einsparungen bei freiwilligen Leistungen. Wir werden uns niemals damit abfinden zu sagen, dass „eben kein Geld da ist“. Wer Sparpolitik als alternativlos bezeichnet, hat schon aufgegeben. Wir kämpfen konsequent für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und die Kohle ist doch da: Durch falsche Steuerpolitik werden Milliardenprofite und große Vermögen geschont und ein 100 Milliarden Euro‑Rüstungspaket bindet über Jahre Haushaltsmittel, die dann den Kommunen fehlen. Außerdem fordern wir eine Verdoppelung des Einkommensteueranteils der Kommunen. Zudem muss die hessische Landesregierung die Mittel aus dem 500 Milliarden Euro-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in vollem Umfang an die Kommunen weiterreichen, um öffentliche Investitionen zu ermöglichen.