Bei unserem monatlichen Treffen im März diskutierten wir mit Christiane Böhm, MdL, die Probleme im hessischen Gesundheitswesen und den Gesundheitsplan der Fraktion der LINKEN im Hessischen Landtag.

Die Mutter aller Probleme: Finanzierung durch Fallpauschalen

Die Kosten für die Gesundheitsversorgung in Deutschland werden hauptsächlich durch Krankenversicherungs- und Zusatzbeiträge der Arbeitenden getragen. Die Krankenhäuser wurden dabei bis 1996 nach dem Prinzip der Selbstkostendeckung vergütet: Die Kosten für Krankenbehandlung, Personal, Investitionen, etc. wurden gemäß den Ausgaben der Vorjahre erstattet. Gewinne oder Verluste wurden automatisch ausgeglichen, sodass eine Gewinnerzielung gar nicht möglich war.

Seither dienen aber die sogenannten Fallpauschalen oder DRGs (Diagnosis Related Groups) als Grundlage für die Krankenhausfinanzierung. Dabei werden für einzelne Diagnosen feste Kosten bestimmt, die dann unabhängig von den realen Behandlungskosten von den Krankenkassen erstattet werden. Dieses System schafft Fehlanreize: Die Erlös- und Gewinnerwartung entscheidet nun, welche Leistungen eine zu behandelnde Person angeboten bekommt, weniger die medizinische Notwendigkeit.

Was eigentlich die Wirtschaftlichkeit von Kliniken fördern sollte, erzeugt vielmehr eine Kostenexplosion, da besonders teure Behandlungen vermehrt (und oft unnötigerweise) durchgeführt werden. Außerdem werden stationäre Patientinnen und Patienten – in Aussicht auf Erlöse –  von Kliniken früher als geboten nach Hause geschickt, um Betten freizubekommen.
 

Personalmangel

Gewinnerzielung wird vor allem dann erreicht, wenn möglichst viele Behandlungen mit möglichst wenig Personal durchgeführt werden. Dies sorgt für Stellenstreichungen bei Pflegekräften, erhöhte Arbeitsbelastung beim verbliebenen Personal und damit eine schlechtere Qualität der Gesundheitsversorgung.
 

Kliniksterben

„Unrentable“ Abteilungen, Stationen oder gar ganze Krankenhäuser werden geschlossen, obwohl sie für die Nahversorgung der Bevölkerung wichtig sind. Beispiele: Seit 1991 wurden in Deutschland ungefähr 500 Kliniken geschlossen. Seit 2008 wurde in Hessen jede dritte Geburtsstation trotz wachsender Geburtenzahlen geschlossen.
 

Der Gegensatz von ambulanter und stationärer Versorgung

Obwohl viele Operationen heutzutage ambulant durchgeführt werden können, bleibt eine Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung in Hessen weitgehend aus. Solch eine intersektorale Versorgung ist aber nötig, um einen Kompromiss zwischen Nah- und Maximalversorgung zu erreichen. Hierfür müssen ambulante und stationäre Behandlungen auch endlich nach einheitlichen Kriterien bewertet und vergütet werden.

Das fordert DIE LINKE mit dem Gesundheitsplan für Hessen:

• Die Abschaffung der Fallpauschalen und die Rückkehr zur Selbstkostendeckung mit einem Verbot von Gewinnerzielung.
• Die Gesundheitsvorsorge muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden, ohne privatwirtschaftlichen Interessen folgen zu müssen.
• Eine deutliche finanzielle und inhaltliche Aufwertung der Krankenpflegeberufe.
• Eine regional ausgerichtete Gesundheitsplanung mit fünf Kategorien von Angeboten:

-Kliniken der Maximalversorgung (beispielsweise Unikliniken)

-Kliniken der Grundversorgung (beispielsweise Kreiskliniken)

-Spezialisierte Kliniken (beispielsweise für Psychiatrie, Kardiologie)

-Intersektorale Gesundheitszentren als Brücke zwischen stationärer und ambulanter Behandlung

-Flächendeckende ambulante Gesundheitszentren

Mehr Informationen zum Gesundheitsplan Hessen findet ihr hier.